Haushaltsrede 2017 der FWV

Haushaltsrede 2017 FWV-Fraktion

Verehrte Bürgerinnen und Bürger

Bewegte Zeiten liegen hinter uns, bewegte Zeiten beschäftigen uns und durch bewegte Zeiten werden wir die Zukunft mitgestalten.

So möchte ich mal die Stimmung beschreiben, die im Moment unser Handeln bestimmt. Wir stehen zu Beginn des Jahres in unserer Heimatstadt vor großen Herausforderungen, die es gilt, gemeinsam mit der Bürgerschaft und der Verwaltung, hier im Gremium zu meistern. Gerade in Zeiten, in denen sich viele Menschen bei Wahlen einfache Antworten wünschen, ist es unsere Aufgabe klar und deutlich herauszustellen was wir tun. Wir müssen aber auch erkennen, dass manches nicht so einfach ist, wie es auf den ersten Blick scheinen mag.

So begrüßen wir es als FWV Fraktion sehr, dass der aufgestellte Haushaltsplan sich am finanziell und personell Machbaren orientiert. Wir haben in den vergangenen Monaten in Bezug auf unseren Haushalt sehr viel erreicht. Wir können mit Optimismus und Zuversicht in die Zukunft schauen. Wir haben im vergangenen Jahr viele Weichen gestellt, deren Ergebnisse sich in diesem Haushalt, den wir heute hoffentlich beschließen werden, wieder finden.

Bei all unserem Tun und Handeln haben wir das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Dabei haben wir uns aber auch manche Entscheidung nicht leicht gemacht. Und allen Menschen recht getan ist eine Kunst die niemand kann.

Wenn wir einen soliden Haushalt, der durch finanziert ist, verabschieden, so müssen wir aber auch so ehrlich sein und uns eingestehen, dass diese solide Finanzierung nur durch den Griff auf unsere Rücklagen möglich ist.

So führt uns die mittelfristige Finanzplanung in diesem Haushalt einmal mehr deutlich vor Augen, dass wir von der Substanz leben. Unsere Rücklagen werden bis zum Jahr 2020 erheblich abnehmen. Diese mittelfristige Planung dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Durch die Einsetzung einer so genannten HH-Kommission und den HH-Konsolidierungsvorschlägen ist es uns gelungen diesen Etat für 2017 schuldenfrei zu gestalten. Einsparpotentiale wurden durch die Verwaltung vorgeschlagen, im kleineren Kreis erörtert, in einer HH-Klausurberatung weiterbehandelt und schließlich einer Entscheidung zugeführt. Diesen Weg sollten wir weiterverfolgen. Denn mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) werden wir die Abschreibungen bei all unseren Investitionen erwirtschaften müssen. Das bedeutet, dass wir spätestens im Jahr 2020 den gesetzlichen Regelungen Rechnung tragen müssen. Ebenso wissen wir schon heute, dass wir ab 2019 durch den Wegzug von Lidl Deutschland mit weniger Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen haben. Daher ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, dass wir diese HH-Kommission wieder ins Leben rufen und den „Sparprozess“ wieder in Gang setzen bzw. an diesem kontinuierlich weiterarbeiten.

Eine Herausforderung die uns schon sehr oft beschäftigt hat, ist die Integration von Flüchtlingen. Ständig sich ändernde Vorgaben und Rahmenbedingungen erfordern von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung Flexibilität und permanentes Umdenken. Mit der Erstellung eines Handlungskonzeptes und dessen Weiterentwicklung sind wir hier auf dem richtigen Weg. Insbesondere ist unserer Fraktion sehr daran gelegen, dass wir eine proportionale Verteilung der Menschen, die Schutz und Hilfe suchen auf das gesamte Stadtgebiet im Auge behalten müssen. Hier darf kein Stadtteil ausgenommen werden.

Bezahlbarer Wohnraum war schon in den vergangenen Jahren unser Anliegen. Durch die Ausweisung neuer Gebiete im Flächennutzungsplan (FNP) und der Innenstadtentwicklung sind wir hier ein gutes Stück vorangekommen. Das Areal um die Heilbronner- und Binswanger Straße nimmt durch den Abriss von bestehenden Gebäuden und durch die Aufstellung eines Bebauungsplans schon jetzt deutliche Konturen an. Mit dem Investorenwettbewerb bezüglich der Pichterichstraße hat unsere Baubürgermeisterin mit ihrem Dezernat II ein weiteres Projekt ins Rollen gebracht. Das Gebiet um St. Vinzenz wird sich städtebaulich positiv auf unseren Wohn- und Lebensort auswirken. In den Teilorten Obereisesheim und Dahenfeld werden wir ebenfalls in Richtung Innenentwicklung ein gutes Stück vorankommen. Das Engagement von privaten Investoren ist an vielen Stellen in unserer Stadt sichtbar. Und in Amorbach werden wir die Rahmenbedingungen herstellen, damit durch das Mitwirken der Heimstättengenossenschaft weiterer bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Die Verkehrsbelastung ist in unserer Bevölkerung, vornehmlich bei denjenigen, die täglich im Stau stehen, ein Dauerthema, dem wir uns nicht verschließen können. Es ist aber unserer Meinung nach kein allein spezifisches Neckarsulmer Thema, sondern es sind alle Nachbarkommunen davon betroffen. Mit einem angekündigten Mobilitätskonzept wollen wir der Lösung dieses Problems ein klein wenig Herr werden.
Wenn wir nun in diesem Jahr die öffentliche Ausschreibung des ÖPNV in Angriff nehmen, ist es aus unserer Sicht sinnvoll neben der Optimierung unserer 4 Buslinien im Stadtverkehr Neckarsulms eine oder gar zwei weitere Buslinien hinzu zufügen. Zum Beispiel als Ringverkehr durch unsere Gewerbe- und Industriegebiete. Dabei ist dann eine direkte Anbindung an unsere Stadtbahnhaltestellen vorzusehen. Dieses wäre aus unserer Sicht ein weiterer Beitrag, den ÖPNV, insbesondere für die Ein- und Auspendler, attraktiver zu gestalten. Ebenso müssen wir in den Stoßzeiten (in der Rushhour) auch über einen verdichteten Takt nachdenken der sich an den Bedürfnissen der Gewerbebetriebe und den Fahrgästen orientiert. Ebenso kann die Ausweitung des Fahrplans bei der Stadtbahn in den Hauptverkehrszeiten zu einer Entlastung des Straßenverkehrs beitragen. Bei den Firmen ist der Bedarf zu erfragen und entsprechend zu berücksichtigen. Da wir in diesem Jahr die Ausschreibung für die Bedienung des Busverkehrs in Neckarsulm vorbereiten, wäre das eine günstige Gelegenheit den ÖPNV attraktiver zu gestalten.

Selbst wenn wir es schaffen, dass der ÖPNV noch stärker genutzt wird, dürfen wir allerdings nicht die Augen vor der Realität verschließen. Denn in den kommenden Jahren werden wir mit dem Ausbau der BAB6 sehr viel Geduld aufbringen müssen. Und genau dieser Ausbau ist ein Mega-Projekt das in unserer Verwaltung sehr viele Personalressourcen bindet. Dabei sind wir nicht die Treiber sondern die Getriebenen. Da wünschen wir den Beteiligten einen langen, ausdauernden Atem. Wir als Gremium können lediglich die Rahmenbedingungen herstellen um diese Belastungen entsprechend abzufedern. Mit der Einstellung einer Fachkraft zur Begleitung dieser Infrastrukturmaßnahme haben wir zumindest für die kommenden Monate für Entlastung gesorgt.

Steter Tropfen höhlt den Stein. So könnten wir einen weiteren Punkt benennen, der bis heute noch keine befriedigende Lösung in Aussicht stellt. Es ist damit unser Energiemanagement gemeint. Wir können nach wie vor immer noch nicht ausreichend die Energieaufwände unserer eigenen Liegenschaften darstellen. Noch weniger können wir mögliche Einsparpotentiale erkennen und erforderliche Maßnahmen umsetzen. In diesem Punkt bitten wir die Verwaltung im Laufe des Jahres die Aufwände darzustellen und Einsparpotential aufzuzeigen.

Vor mehr als vier Jahren haben wir mit der Planung einer Umgestaltung des Sulmtalparks bei unserer Bevölkerung durchweg positive Reaktionen erfahren. Und wir sollten diese Pläne nicht in eine ferne Zukunft legen. Denn der Sulmtalpark kann als Naherholungsgebiet einen wertvollen Beitrag für die Freizeitgestaltung, das Wohlfühlen der Menschen in der Stadt und einen besonderen Beitrag als Kommunikationsplattform bieten. Sicherlich ist in Zeiten einer angespannten Haushaltssituation dieses Projekt nicht so ohne weiteres umsetzbar. Aber wir können uns vorstellen, dass wir durch die Einrichtung eines sogenannten „Ausgleichs- und Ökokontos“ für die Realisierung dieser Maßnahme einen wichtigen Beitrag leisten können. Wie kann und soll nun so ein „Ausgleichs- und Ökokonto“ befüllt werden? Hierzu schlagen wir vor, dass bei der Erstellung der zukünftigen Bebauungspläne, ob Wohn- oder Gewerbebaugebiet, die vorgesehenen bzw. vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen in dieses Ökokonto einzahlen. Durch dieses Konto kann dann die Finanzierung erfolgen. Wir sind uns sicher, dass wir dadurch dann in recht naher Zukunft an die Umsetzung des Sulmtalparks kommen können.

Ein weiteres Thema, das wir nun schon seit mehreren Jahren vor uns her schieben ist die Zukunft des alten WG Gebäudes bzw. des WG – Areals. Wenn wir uns noch recht an den Stadtentwicklungsprozess 2030 erinnern, wurde aus einem Workshop heraus eine Idee aus Essen aufgegriffen. Das „Unperfekthaus“ wurde vorgestellt. Es bietet für eine Vielzahl von Nutzern (Organisatoren, Besuchern, Unternehmern, Kreativen) Räumlichkeiten und Plattformen um sich und andere zu präsentieren. So etwas Ähnliches können wir uns für das WG-Areal vorstellen. Ob kulturelle Veranstaltungen, Betriebsfeiern, Events, Produktpräsentationen oder Seminare. Selbst für StartUp-Unternehmen kann so ein Haus eine Plattform sein. Alles soll und kann in so einer Einrichtung möglich sein. Dabei soll der rustikale Charakter der WG bzw. des WG Gebäudes erhalten bleiben. Der Betrieb eines solchen Unperfekthauses soll jedoch nicht durch die Kommune betrieben werden, sondern es soll einer Selbstverwaltung unterliegen. Für die Umsetzung sind Investoren und interessierte Betreiber zu suchen und zu engagieren. Wir bitten die Verwaltung dieses Thema in diesem Jahr aufzugreifen.

Unsere HH-Rede geht zum einen mit Mahnungen auf die finanzielle Situation von heute und in der Zukunft ein und zum anderen ist sie aber auch mit Wünschen bestückt, deren Umsetzung wiederum finanziellen Aufwand darstellt. Wir sind aber der Meinung, dass wir durch weitere gezielte Sparmaßnahmen die Realisierung uns durchaus vorstellen können. Dabei sind auch Kooperationspartner, die wir mit ins Boot nehmen können, eine Möglichkeit.

Und durch organisatorische Veränderungen in der Verwaltung können unseres Erachtens weitere Einsparungen generiert werden. Zum Beispiel haben wir nach wie vor kein ausreichendes Ratsinformationssystem etabliert. In diesem HH sind zwar Haushaltsmittel für die Beschaffung von Hardware vorgesehen. Dadurch erhoffen wir uns, nicht nur Einsparungen im Papierverbrauch, sondern erwarten auch, dass z.B. der organisatorische Aufwand für die Erstellung von Sitzungsunterlagen kontinuierlich abnimmt. Deshalb bitten wir darum in diesem Jahr dieses Informationsinstrument einzuführen. Ebenso haben wir schon im vergangenen Jahr begonnen das Neckarsulm Journal neu auszurichten. Hierbei möchten wir nochmals betonen, dass wir das Journal nicht abschaffen wollen, denn es wird von der Bürgerschaft sehr gut angenommen. Und es stellt eine wichtige Informationsquelle dar. Dennoch können auch in diesem Bereich für den Verwaltungshaushalt Einsparungen erzielt werden.

Mit der Zukunft des Aquatolls werden wir uns in diesem Jahr noch intensiv beschäftigen. Dabei sind wir von der Fraktion der FWV Ergebnis offen. Aus unserer Sicht jedoch auszuschließen, sind die beiden extremen Varianten; eine komplette Schließung kommt für uns genauso wenig in Frage, wie die permanente Attraktivierung des Bades. Irgendwo dazwischen werden wir mit kreativen Ideen über die Zukunft des Aquatolls beraten.

Mit der Umsetzung des Wasserkonzepts in Obereisesheim haben wir in den vergangenen Jahren mit den Stadtwerken einen guten und innovativen Weg begonnen. Diesen sollten wir, wenn die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen stimmen, genauso im übrigen Stadtgebiet weiter verfolgen. Mit der Sanierung und Erweiterung der Hochbehälter gehen wir hier einen ersten Schritt. Was uns jedoch stärker am Herzen liegt ist die wirtschaftliche Situation im Wärmebereich. Hier ist es uns noch nicht gelungen ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen.

Kürzlich wurde uns von der Verwaltung zum ersten Mal ein Personalbericht vorgelegt. Darin wurden uns die personellen Zusammenhänge in der Verwaltung, in den einzelnen Fachämtern und den Eigenbetrieben aufgezeigt. Ebenso sind darin auch die Entwicklung der Personalausgaben und das betriebliche Gesundheitsmanagement dargestellt. Neben den personalwirtschaftlichen Kennzahlen soll dieser Bericht dazu dienen Handlungsfelder für mittel- und langfristige Personalentwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Wir erhoffen uns dass durch den Einsatz von personalwirtschaftlichen Instrumenten die Stadt Neckarsulm als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird.

Wir von der FWV-Fraktion werden dem Haushalt 2017 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zustimmen.

Wir danken an dieser Stelle zunächst dem Kämmerer und seinem Team für die Erstellung des Haushalts. Wir danken auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Neckarsulm für den geleisteten Einsatz im vergangenen Jahr. Wir hoffen und wünschen, dass wir durch unsere Entscheidungen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen haben, so, dass wir zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig sind.

Ihnen Frau Dr. Mösel wünschen wir weiterhin soviel Tatendrang und Schaffenskraft, dass unsere Bauprojekte entsprechend umgesetzt werden können.

Und ihnen Herr Hertwig gilt der Wunsch in einem vertrauensvollen Miteinander die Geschicke für unsere Stadt zu lenken.

Mit dem Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium für das konstruktive Miteinander möchte ich unsere Ausführungen zum Haushalt 2017 beenden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

JoJo Eble, Ingrid Böhringer, Bernd Kuhn; 23.02.2017