Stellungnahme zum Sachstandsbericht Anschluss B27 an die Binswangerstraße
Ich möchte heute keine grundlegende Diskussion zu diesem Großprojekt einleiten, aber mit der Einreichung des RE-Entwurfs im letzten Sommer und der heutigen öffentlichen Vorstellung haben sich für uns weitere Rahmenbedingungen verändert die die Weiterführung dieser Maßnahme nochmals auf den Prüfstand stellen. Zu nennen wäre aus unserer Sicht die Verlegung der Strahlentherapie, der weitere Wegfall von Verkehrsbeziehungen insbesondere nun auch im Bereich der Kreuzung der Robert-Meyer-Straße und dem neuen Mühlweg, die Überarbeitung der Verkehrsprognosen halten wir für zwingend geboten, denn durch mobiles Arbeiten, durch Home-Office etc. wird sich das Verkehrsaufkommen in den folgenden Jahren soweit verändern, dass mit den alten, bisherigen Werten nicht mehr realistisch gerechnet werden darf. Die Steigerung des ÖPNV ist ein erklärtes Ziel das wir anstreben, und findet im dem abgegebenen RE-Entwurf wenig Berücksichtigung. Und als weiteren Punkt möchte ich auch eine Kostensteigerung der gesamten Maßnahme in unsere Argumentation einfließen lassen, denn je länger ein möglicher Baubeginn sich hinzieht werden Kostensteigerungen unvermeidlich sein.
Die Haltung unserer Fraktion zu diesem Straßenbauprojekt ist ja hinlänglich bekannt. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf die Verkehrsprognosen mit den Erkenntnissen die wir aus den letzten 12 Monaten ziehen konnten und mit den Erwartungen von Ökonomen was die Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs in Zukunft bringen wird, zu überarbeiten.
Sicherlich erwarten wir den sogenannten „Gesehen-Vermerk“ des Bundes erst zum Herbst 2021, aber vor einem verbindlichen Baubeschluss muss innerhalb unseres Gremiums eine öffentliche und ergebnisoffene Diskussion stattfinden.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Fraktion der FWV, JoJo Eble, 28.01.2021