Nachtrag zur Abstimmung über den B27- Anschluss zur Binswangerstraße.
Begründung:
Statement FWV zum Beschluss B27-Anschluss
Wir haben nun eine weitreichende Entscheidung zu treffen. Für uns als Fraktion der Freien Wähler hat sich an der Argumentation gegen den Anschluss der Binswangerstraße an die B27 zustimmen nichts geändert. Die Leistungsfähigkeit der Verkehrsknoten und die Finanzierbarkeit sind nach unserer Auffassung nicht gegeben. Allerdings sind in der Zwischenzeit zwei weitere Sachargumente dazugekommen.
Argument 1: Die Wählerinnen und Wähler haben uns ein klares Votum gegeben gegen den Anschluss zustimmen. Und diesem Votum wollen bzw. müssen wir folgen. Denn 57% der Wähler haben sich klar gegen den Anschluss ausgesprochen. Leider konnte das Quorum von 3.807 Stimmen um weniger als 80 Stimmen nicht erreicht werden. Aber das Votum ist eindeutig. Man kann es auch so ausdrücken, dass in 20 von 24 Wahlbezirken mehr als die Hälfte der Wähler gegen den Anschluss abgestimmt haben. Für uns bedeutet dies, dass es über die Gesamtstadt verteilt, mehr Gegner des Anschlusses gibt als Befürworter.
Argument 2: Der Hauptbetroffene der Maßnahme, nämlich die Baumschule Schimmele hat sich in ganzseitigen Anzeigen klar gegen den Anschluss ausgesprochen. In der Zwischenzeit hat uns alle auch ein bzw. zwei Schreiben der Baumschule bzw. von Herrn Leiensetter erreicht, in dem er einen Verkauf oder Tausch von Grundstücken auf absehbare Zeit verweigert. Diese beiden Aussagen zwingen uns letzten Endes auch gegen den Anschluss zustimmen.
Unser Fazit deshalb:
Wer heute für den Anschluss stimmt, nimmt das Risiko in Kauf, dass durch die ablehnende Haltung des Hauptbetroffenen der Genehmigungsprozess verlängert und dadurch die gesamte Baumaßnahme verteuert wird.
Wer heute für den Anschluss stimmt, nimmt das Risiko in Kauf, dass auf gerichtlichem Wege versucht werden wird dass Grundstücksverkäufe oder Grundstückstausche durchgeführt werden müssen, die dann ebenfalls zur Verteuerung der Maßnahme beitragen.
Wer heute für den Anschluss stimmt, nimmt das Risiko in Kauf, dass das demokratische Grundrecht, auch wenn das Quorum des Bürgerentscheids nicht erreicht wurde, nämlich dass die Mehrheit bestimmt, mit Füßen getreten wird und dass der Politikverdrossenheit neue Impulse gegeben werden.
Wer heute für den Anschluss stimmt, nimmt das Risiko in Kauf, dass wir innerhalb der Bevölkerung keine Befriedung erfahren, sondern dass eher die Gräben zwischen den Anschlussgegnern und den Befürwortern tiefer werden.
Wer heute für den Anschluss stimmt, nimmt das Risiko in Kauf, dass wir die finanzielle Lage unserer Stadt und somit unser politisches Handeln für mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte lähmen.
Wer heute für den Anschluss stimmt, nimmt das Risiko in Kauf, dass eine Ansiedlung des Produktionsstandortes der Bäckerei Härdtner im Linken Tal nicht realisiert werden kann, weil zwischen den Parteien Stadtverwaltung Neckarsulm, Baumschule Schimmele und der Bäckerei
Härdtner keine einvernehmliche Lösung für Grundstücksverkauf, Grundstückstausch und Erschließung friedvoll stattfinden kann. Und im Übrigen ist die Ansiedlung des Produktionsstandortes ein Grundsatzbeschluss den der Gemeinderat beschlossen hat.
Wer heute für den Anschluss stimmt, nimmt das Risiko in Kauf, dass bei einem möglichen Ausbau der B27 die Argumentation für den Erhalt der Halbanschlüsse (Neuenstädter- / Spitalstraße) geschwächt wird.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Wir haben vor der Sommerpause ein Leitbild für unsere Stadt und Leitlinien für unser Handeln beschlossen. Und daraus möchte ich nur 2 Leitsätze zitieren:
„Wir nutzen die Chance als Stadt in einem Ballungszentrum zukunftsfähige und intelligente Mobilitätskonzepte zu entwickeln.“ ---- und -----
„Unser Handeln ist stets wirtschaftlich verantwortungsvoll und vorausschauend.“
Wenn wir dieses Leitbild und dessen Leitlinien ernst nehmen, dann können wir nur zu dem Entschluss kommen, dass wir den Grundsatzbeschluss zum Bau des B27-Anschlusses ablehnen.
Aus diesem Grund gilt unser Appell an Sie liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie das Votum unserer Neckarsulmer Bevölkerung in ihre Entscheidung auf und stimmen sie gegen den Grundsatzbeschluss der Verwaltung. Lassen sie uns dann gemeinsam nach weiteren kreativen und fortschrittlichen Lösungsmöglichkeiten suchen um dem Verkehrsproblem, das kein Neckarsulmer Problem allein ist, besser Herr zu werden. Wir könnten für die Region eine Vorreiterrolle spielen.
Wir von der Fraktion der FWV werden einstimmig gegen den Anschluss stimmen.
Und eine persönliche Anmerkung möchte ich noch anführen: Allen Beteiligten in der Verwaltung; insbesondere Ihnen Frau Puff, Herrn Heer, Herrn Becker, Frau Blattmann und Frau Dr. Mösel, sie haben in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren viel Herzblut in das Projekt gesteckt. Ihrem Engagement, dem manchmal auch persönliche Interessen hintenangestellt wurden, diesem Engagement gilt unsere Anerkennung und unser Lob. Ganz egal wie nun die Abstimmung ausfällt, wir entscheiden über die Sache „B27-Anschluss“ und nicht über die Leistung ihrer Arbeit. Machen sie mit ihrem Engagement weiter.
Vielen Dank.
JoJo Eble, FWV-Fraktion (Ingrid Böhringer, Heidrun Höpfer, Bernd Kuhn) 08.10.2019
Der Gemeinderat hat entschieden!
Der B27- Anschuss wird kommen.
Am Dienstag, den 08.10.19 eröffnete OB Hertwig die Gemeinderatssitzung und erläuterte kurz die Vorgeschichte. Hierbei erwähnte er auch, ein kleiner Anschluss sei laut RP nicht möglich.
Anschließend erläuterte Herr Becker vom Ingenieurbüro nochmals die Planung mit einer Präsentation zum Verlauf, Verkehrszahlen und den Planfällen 0-3. Betont, dass der Anschluss trotz noch vorhandener Mängel wirksam sei. Dass die Familie Leiensettter Ihre Grundstücke weder verkaufen noch tauschen möchte wurde erwähnt. Die Entscheidung hat Auswirkung auf den vierspurigen Ausbau, den Amorbachknoten und den Busverkehr.
Herr Jochim als Fraktionsvorsitzender der CDU gab ein Statement für CDU, SPD, FDP und BIG ab. Er spricht sich für den Bau aus, da Neckarsulm das schlagende Herz des Landkreises sei und der Anschluss für Entlastung sorgt. Es wird als Investition in die Zukunft gesehen.
Anschließend gab JoJo Eble für die FWV seine Erklärung ab, die sie hier auf der Homepage in voller Länge nachlesen können. Trotz sehr guter Argumente (ohne Grundstücke kann es zu jahrelangen Gerichtsverfahren kommen) folgten leider nur zwei Gemeinderäte aus anderen Fraktionen neben der FWV und den Grünen dem Nein zum Anschluss.
Horst Strümann sprach für die Grünen. Er dankte allen Wählern für die Teilnahme an der Wahl, verwies auf den Widerstand der Familie Leiensetter und machte darauf aufmerksam, dass das Auto zurückgedrängt wird. Er plädierte für Anreize um die Leute zum Umstieg zu bewegen und den Südknoten zu verbessern.
Für die FDP und BIG erläuterte Herr Friebe, dass sie für den Ausbau sind.
Dieter Steiner ergriff das Wort und erläuterte sein Dilemma, einen so großen Bau nicht zu wollen, er in der Hoffnung auf eine kleine Lösung aber für den Anschluss stimmen werde. Er hofft, dass die verhärteten Fronten nicht bleiben und ein Konsens gefunden werden kann.
Herr Ulrich von der SPD meinte auch die BI wolle doch den Anschluss, nur etwas kleiner. Er verwies auf die Kostenbeteiligung des Bundes.
Die Rede von Herrn Beil (CDU) war das Highlight des Abends. Er erinnerte die Befürworter an die Hitze der beiden Sommer, die Dürre und den Sturm vom 9. August. Er verurteilt den massiven Eingriff in die Natur und die Nachteile der Flächenversiegelung. Außerdem stellte er klar, dass sich beim RP niemand bisher für einen kleinen Anschluss verkämpft habe und vom RP keine rechtliche Absage vorliegt, sondern nur eine dürre Mail. Er forderte in diesen Zeiten der Umbrüche alle auf sich um die Wirtschaft zu bemühen, aber andere Lösungen zu finden. Für diesen Vortrag gab es anhaltenden Beifall.
Frau Blawert fasste die Argumente der Grünen nochmals zusammen.
Herr Zartmann stellte einen Antrag auf geheime Abstimmung, da die Gemeinderäte sehr angegangen worden sind. Dieser Antrag wurde bei einer Gegenstimme abgelehnt.
Die Abstimmung ging 16: 11 für den Ausbau aus.
Das ist umso bedauerlicher, als aus dem Beifall des sehr fairen Publikums deutlich hervorging, dass es gegen den Anschluss ist.
Leider war der Bürgerwille der Mehrheit der Räte egal.
Anita Schweikle
07.2019
Die Vorstandsschaft der Freien Wähler (FWV) Neckarsulm hat sich nach nach eingehender Beratung gegen den B27- Anschluss an die Binswangerstrasse enstschieden.
In Zusammenarbeit mit den Bündnis90/ Die Grünen wollen wir Bürger informieren, was Sie zu erwarten haben, wenn dieses Projekt verwirklicht wird.
Bilden Sie sich ihre Meinung.
Entscheidung noch offen,
auch Sie sind betroffen
Auf dieser Seite werden wir Sie zum B27 Anschluss informieren.
Wir von der FWV-Fraktion werden einem Ausbau des geplanten Anschlusses der Binswangerstraße an die B27 nicht zustimmen.
Unsere Gründe gegen diese Maßnahme zustimmen möchten wir wie folgt begründen:
Der Ausbau dieses Kreuzungsbauwerks übersteigt nach unserer Auffassung die finanziellen Mittel die wir als Kommune zur Verfügung haben. Kreditaufnahmen für Infrastrukturprojekte sind keine Seltenheit. Aber diese Finanzierungsvariante schränkt uns in der Zukunft für andere wichtige Maßnahmen enorm ein. Die Bürger (die Bürgerin) müssen mit weiteren Gebührenanpassungen, Steuererhöhungen etc. rechnen. Unsere Gewerbetreibende müssen mit höheren Gewerbesteueraufwendungen rechnen.
Der Verkehrsknoten bzw. die Baumaßnahme wird im Endausbau nicht alle Fahrbeziehungen abbilden können, so dass wir viel Geld ausgeben für eine nicht optimale Lösung. Das Kreuzungsbauwerk wurde so geplant bzw. musste so geplant werden, dass die Stoßzeiten (Rushhour) ausreichend funktionieren. Diese Stoßzeiten sind jedoch nur auf den werktäglichen Zeitraum und nur auf wenige Stunden beschränkt. So dass wir hier einen Ausbau gestalten, der in den „ruhigen Zeiten“ überdimensioniert ist.
Eine Verkehrsentlastung für die Innenstadt (bzw.) Südstadt möchten wir an dieser Stelle auch bezweifeln, denn durch eine Verkehrsbeziehung in die Richard Wagner Straße / Hohenloher Straße ist dort mit einer Erhöhung des Verkehrs zurechnen. Wenn diese Beziehung nicht abgebildet wird, wird die Binswangerstraße (Richtung Innenstadt) bis vor zur Heilbronnerstraße stärker in Anspruch genommen. Also ist auch hier keine spürbare Entlastung erkennbar.
Dass wir die Südtangente mit diesem Bauwerk entlasten, erkennen wir an, möchten jedoch untersucht haben, ob eine Optimierung des Südknotens und eine priorisierte Verkehrsführung in der Werner von Siemens Allee nicht auch zur Entlastung beitragen kann. Diese wäre dann wesentlich günstiger zu realisieren.
Wir möchten an der Verbesserung des ÖPNV, des Ausbaus des Radwegenetzes und intelligenter Ampelsteuerungen bzw. dem Ausbau des Nordknotens als kreuzungsfreier Knoten festhalten.
Dass wir ohne den Anschluss der Binswangerstraße an die B27 das Gewerbegebiet Linkes Tal nicht erschließen können ist uns bewusst. Wir sind aber der Meinung, dass wir nicht alle Flächen unserer Gemarkung überbauen müssen. Vielmehr muss unser Augenmerk darin bestehen, vorhandene Bauflächen stärker zu nutzen, so dass mehr Menschen an ihren Arbeitsplätzen wohnen und leben können und weniger Fahrzeiten auf sich nehmen müssen. Dieses Vorgehen wird zwar die 36.000 Ein- und Auspendler nicht zwingend reduzieren aber auch hierin sehen wir einen Ansatz dem motorisierten Individualverkehr einen anderen Stellenwert einzuräumen.
Wenn der Einzelne „Autofahrer“ über gut ausgebaute, verbreiterte Straßen und Wege problemlos von A nach B gelangt, so wird er keinen Anreiz sehen sich mit anderen Mobilitätsalternativen auseinanderzusetzen. Daher wollen wir letzten Endes es politisch, dass in den Stoßzeiten ab und an Stau und zähfließender Verkehr Realität ist.
Wir sind der Meinung, dass wir uns stärker auf die anderen Lösungsansätze des Mobilitätspakts konzentrieren müssen. Stärkung des ÖPNV ist sicherlich nicht das allein Heil bringende Mittel, aber in unserem dicht besiedelten Raum ist eine Ausweitung des Bus- und Stadtbahnverkehrs / Bahnverkehrs – vor allen Dingen über alle kommunalen Grenzen hinweg – unbedingt zu untersuchen und umzusetzen.
Im Moment sind wir mit ca. 38.000 Arbeitsplätzen in Neckarsulm „gesegnet“. Durch bisher angekündigte betriebliche Erweiterungen sollen bis 2030 noch ca. 4.000 weitere hinzukommen. Wir müssen nun ganz kritisch hinterfragen: müssen zu diesen dann über 40.000 Arbeitsplätzen weitere 5.000 dazu kommen? Stichwort Gewerbeerschließung „Linkes Tal“, Straßenäcker und Erweiterung Trendpark Süd. Natürlich wollen wir betriebliche Erweiterungen nicht grundsätzlich verhindern, aber kritisch hinterfragen müssen wir sie schon.
Wenn wir nun das Leitbild, das wir vor wenigen Tagen beschlossen haben, umsetzen wollen, dann möchten wir daraus zitieren:
„Wir nutzen die Chance als Stadt in einem Ballungszentrum zukunftsfähige und intelligente Mobilitätskonzepte zu entwickeln.“
„Wir nutzen die Chance als Stadt in einem Ballungszentrum zukunftsfähige und intelligente Mobilitätskonzepte zu entwickeln.“
„Unser Handeln ist stets wirtschaftlich verantwortungsvoll und vorausschauend.“
Lassen sie uns deshalb gemeinsam nach weiteren kreativen und fortschrittlichen Lösungsmöglichkeiten suchen um dem Verkehrsproblem, das kein Neckarsulmer Problem allein ist, besser Herr zu werden. Wir könnten für die Region eine Vorreiterrolle spielen.
FWV-Fraktion 02.08.2019