Haushaltsrede 2022 der FWV - FWV-NSU

FWV Neckarsulm eV

Wir sind die FWV Neckarsulm

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Herzlich willkommen bei der FWV NSU
HH-Rede der FWV-Fraktion 25.01.2022

Obwohl die vergangenen Monate durch die Pandemie geprägt waren, sind wir in unserem Handeln
aktiv geblieben.
Wir haben im vergangenen Jahr viele Beschlüsse gefasst, die die Weiterentwicklung
unserer Stadt und die der Stadtgesellschaft beeinflusst haben und noch beeinflussen werden.
Haushaltsverabschiedungen haben zwar den Charakter, die Finanzen unserer Stadt auf stabile Füße
zu stellen, aber sie sollen auch das Erreichte und das Angestrebte in den Mittelpunkt rücken. Und
diesem Anspruch wollen wir in diesem Jahr besonders gerecht werden. Denn das Jahr 2021 war von
einigen grundlegenden Beschlüssen geprägt.
Zu nennen wäre da auf jeden Fall die Abkehr vom Anschluss der Binswanger Straße an die B27;
zu nennen wäre die Errichtung der Verbundschule alsneuer Gebäudekomplex,
das 10 Punkte-Programm zur Belebung der Innenstadt und das
Förderprogramm zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“.
Hinter all diesen Beschlüssen steht unser Gremium mit Mehrheit bzw. sogar teilweise einstimmig.
Dass diese Beschlüsse nicht jedem Bürger gefallen, ist für uns eine normale, aber dennoch demokratische Sache.
In verschiedenen Klausuren haben wir uns mit unseren Finanzen und mit dem Klima beschäftigt.
Trotz steigender Ausgaben, vielen Investitionen und real sinkenden Einnahmen können wir einen Haushalt beschließen,
der zwar stabil dasteht, aber dennoch nur über die Entnahme aus den Rücklagen genehmigungsfähig sein
wird. Die Fülle unserer Aufgaben ist enorm. Denn neben den eigentlichen Aufgaben einer Verwaltung
kamen viele „Sonderthemen“ auf uns zu. Beispiel Digitalisierung, Klimaschutz und Klimaanpassung,
Parkraumbewirtschaftung, Immobilienstrategie und Mobilitätswende.
Und die Pandemie hat ein Übriges zu dieser Aufgabenvielfalt beigetragen. Alle diese Themen müssen angepackt und bearbeitet
werden. In der Verwaltung finden wir motivierte und aktive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor,
die die Beschlüsse des Gemeinderates umsetzen müssen und dies auch tun, aber nicht zum
Selbstzweck, sondern um das Leben in Neckarsulm liebens- und lebenswert zu gestalten. Und um das
Miteinander in der Gesellschaft zu stärken. Wir als Gremium können allerdings oftmals nur die
Rahmenbedingungen schaffen, den Inhalt müssen andere füllen.
Neckarsulm durfte im vergangenen Jahr auf 1250 Jahre Stadtgeschichte zurückblicken. Obwohl das
Festwochenende im Juli nicht wie geplant in ganz großen Stil gefeiert werden konnte, so haben wir
dennoch durch den verantwortungsvollen Umgang mit den äußeren Rahmenbedingungen das Beste
daraus gemacht. Unsere kulturellen Einrichtungen (Museen, Mediathek, Musikschule und vhs)
haben gezeigt, dass sie ein kreatives Programm auf die Beine stellen können. Die Schulen und KiTas
haben das Thema aufgegriffen und von verschiedenen Neckarsulmer Vereinen wurde das Motto
„Neckarsulm – vollerleben“ umgesetzt. Dafür sei an dieser Stelle einmal „Danke“ an alle Beteiligten
gesagt.
Wir sind im vergangenen Jahr zur Fair-Trade-Stadt ernannt worden, weil wir alle erforderlichen
Rahmenbedingungen erfüllt haben. Einige Neckarsulmer Geschäfte, Vereine, die Kirchen und die
Verwaltung beteiligen sich daran, dass der Gedanke des fairen Handelns beachtet und gelebt wird.
 
Intensiv beschäftigt haben wir uns mit der Zukunft des Aquatolls. Einen Beschluss, wie es
weitergehen wird, werden wir bis zum Frühjahr 2022 fassen. Für uns als FWV-Fraktion besteht nach
wie vor Diskussionsbedarf, weil wir sehr viele Aspekte in unsere Entscheidungsfindung einfließen
lassen müssen. Hier geht es nicht nur um die Finanzierbarkeit von Sanierung und Attraktivierung,
sondern auch um die gesellschaftliche Wertstellung solch einer Einrichtung. Und die personellen
Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ebenfalls bei unseren
Entscheidungen berücksichtigt werden. Niemandem in unserem Gremium wird eine Entscheidung
leichtfallen.
Und wenn wir auf unseren Haushalt 2022 und die Folgejahre schauen, wenn wir die Aufgaben, die
vor uns liegen betrachten und deren Umsetzung angehen wollen, so erfordern auch diese viele
Ressourcen an Finanzmitteln, zusätzliche Arbeit bei den Mitarbeitern in der Verwaltung und
entsprechende Sachmittel. Unser Kultur- und Sportzentrum Ballei muss dringend saniert und
erneuert werden. Die Ballei ist für uns ein zentrales Gemeinschaftszentrum, welches die Bürgerinnen
und Bürger zusammenbringt. Wir müssen mit der Ballei der Kultur, dem Sport und der menschlichen
Begegnung weiterhin den Raum bieten, um als Zentrum und als identitätsstiftendes Merkmal in
unserer Stadt wirken zu können.
In unserer vergangenen Haushaltsrede haben wir ein „grünes Band“ durch Neckarsulm gefordert
bzw. angeregt. Dieses Thema möchten wir auch in diesem Jahr wieder aufgreifen. Denn durch dieses
Band können wir in der Innenstadt mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität bieten. Gerade mit dem
Blick auf die Klimaveränderungen wird es dringender denn je, dass wir Ruheorte und Orte der
Begegnung in der Stadtmitte und den Außenbereichen schaffen. Vieles ist schon vorhanden, aber wir
dürfen auch mal den Mut aufbringen und Veränderungen anstoßen, die auf den ersten Blick als
nicht umsetzbar erscheinen. Denken wir zum Beispiel einmal an das Kolpingparkdeck. Stellen wir uns
doch einfach mal vor, dort würden keine Autos parken, sondern wir hätten dort einen begrünten
Bereich. Eine Erweiterung der Fußgängerzone (Marktstraße) steht ebenfalls noch auf unserer
Wunschliste.  Oder der Platz vor dem Museum und der WG. Anstatt parkender Autos wären hier
Ruhebänke, Oasen der Entspannung und Orte, an denen man sich trifft. Dieser Bereich war vor vielen
Jahrzehnten schon einmal eine parkähnliche Anlage.
In Ergänzung zu unserem „grünen Band“ in der Innenstadt können wir uns auch eine Erweiterung
und Aufwertung des Naherholungsgebietes im Sulmtal vorstellen. Wenn der II. Bauabschnitt im
Bereich St. Vinzenz erstellt ist, soll auch eine neue Gestaltung des Stadtparkes weiterverfolgt werden.
Auch die Sanierung des sogenannten Ententeichs findet bei uns Anerkennung, denn diese Anlagen
dienen direkt als Freizeitangebot für unsere Bürgerschaft.
Durch das Projekt „Natur nah dran“ haben wir im vergangenen Jahr begonnen an verschiedenen
Stellen, Vielfalt in die Naherholung zu bringen. Dieses soll in den kommenden Jahren weiter
ausgebaut und gefördert werden. Wir unterstützen dies ausdrücklich. Sicherlich müssen
international durch die Beschlüsse in Kyoto, Paris oder Glasgow die Nationen einen Beitrag zur
Reduzierung der Klimaerwärmung leisten und entsprechende Bedingungen festlegen. Aber auch wir
können und müssen diese Beschlüsse, auch wenn es nur ganz, ganz kleine Ansätze sind,
unterstützen. Klimaschutz wird vor Ort gemacht. Deshalb haben wir das Ziel, unsere Verwaltung
klimaneutral auf zu stellen. Das Klimaschutzkonzept wird im Frühjahr beschlossen. Sehr großes
Potential liegt im Immobilienbereich. Hier kann die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und ihre
eigenen Objekte klimafreundlich und ressourcenschonend sanieren. Wir können Anreize für die
Sanierung privater Immobilien schaffen. Denn für uns beginnt Klimaschutz im Kleinen. Und dafür
stehen wir. Den Ausbau des Radwegenetzes unterstützen wir, weil wir davon überzeugt sind, dass
wir dadurch Alternativen zum motorisierten Individualverkehr (MIV) aufzeigen können. Hier bitten
wir allerdings dringend darum, die verschiedenen Belange zu vernetzen, damit Naturschutz und
Ausbau des Radnetzes Hand in Hand gehen und sich nicht gegenseitig blockieren. Die Stärkung des
öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) haben wir schon seit vielen Jahren gefordert und sind
auch bereit, hier die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Auch die Ausschreibung
des Neckarsulmer Stadtverkehrs in den kommenden Jahren und damit die Erweiterung unseres
Liniennetzes unterstützen wir voll und ganz. Umdenken muss aber auch beim HNV einsetzen, denn
ohne diesen können wir, was Preis- und Tarifstruktur angeht, nicht viel machen.
Auch der Landkreis muss hier noch stärker mit ins Boot geholt werden, wenn es z.B. um die Linienführung im
Regionalbereich geht. Hier erwarten wir von der Verwaltung und auch von den Mitgliedern des
Kreistags ein stärkeres Engagement, damit der ÖPNV eine gleichwertige Alternative zum
motorisierten Individualverkehr (MIV) wird.
Die Digitalisierung in der Verwaltung soll zum einen die Arbeitsprozesse verkürzen, vereinfachen und
Ressourcen einsparen. Sie muss aber auch den Bürgerinnen und Bürger dienen. Und da stehen wir
bestimmt erst am Beginn einer langen Umstellungsphase. Wir haben mit den Veränderungen im
Haupt- und Personalamt zunächst einmal die Rahmenbedingungen geschaffen, dass dieses Thema
angepackt werden kann. Und dass diese Umsetzung und Einführung Zeit benötigt, darüber sind wir
uns im Klaren. Wir bitten die Verwaltung, uns im halbjährlichen Rhythmus über die
Umsetzungsfortschritte auf dem Laufenden zu halten.
Beim Thema Mobilität sind wir durch die Abkehr vom Anschluss der Binswanger Straße an die B27
gefordert, über Alternativen nachzudenken, wie die Innenstadt vom Verkehr entlastet werden kann.
Wir stehen den Vorschlägen ergebnisoffen gegenüber.
Getragen von einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss werden wir eine neue Schule bauen. Ein
Gebäudekomplex, der in vielerlei Hinsicht vorbildlich ist. Energetisch und bautechnisch auf Top-
Niveau, weil wir nachhaltiges Bauen verwirklichen. Eine dreiteilbare Turnhalle wird die Sulmturnhalle
ersetzen. Diese dient neben dem Schulsport auch dem Vereinssport. Ein zukunftsweisendes
Schulkonzept wird umgesetzt. Werkrealschule, Gemeinschaftsschule und Realschule werden unter
einem Dach vereint. Mehr Flexibilität bei der Schülerlenkung ist möglich. Der Finanzrahmen für die
Franz-Binder-Verbundschule ist mit 46,6 Mio. Euro abgesteckt. Im Haushalt 2022 ist zwar eine
Kreditermächtigung in Höhe von 5,5 Mio. für dieses Jahr vorgesehen. Und für das kommende Jahr
ebenfalls ein Betrag von 6,5 Mio. angedacht. Für uns ist es aber noch nicht abschließend besprochen,
ob wir diese Kredite für diese Investitionen auch tätigen sollen. Möglich wäre auch die Finanzierung
der Schule durch unsere liquiden Mittel. Hier erwarten wir von der Verwaltung, dass uns transparent
dargestellt wird, welcher Weg der Finanzierung der wirtschaftlichere sein wird. Denn Kredite
müssen auch getilgt werden, was die Haushalte der nächsten 10 – 12 Jahre permanent belasten
würde.
Einen großen Anteil an unseren Einnahmen hat die Gewerbesteuer. Diese wird dank eines guten
Branchenmixes nach derzeitigen Schätzungen in ihrer Höhe gleichbleiben.  Das bedeutet aber auch,
dass wir eine moderate Weiterentwicklung unserer Gewerbeflächen anstreben müssen, um der
Weiterentwicklung der Firmen Rechnung zu tragen. Dabei dürfen wir dennoch den Klimaschutz bzw.
die Klimaauswirkungen nicht aus den Augen zu verlieren. Einem interkommunalen Gewerbegebiet
in den Straßenäckern stehen wir positiv gegenüber – aber nicht um jeden Preis. Hier müssen wir uns
mit der Gemeinde Erlenbach um einen fairen Austausch bemühen. Dass wir die
Gewerbeerschließung „Linkes Tal“ nicht mehr weiterverfolgen, ist für uns ein richtiges Signal.
Bei der Wohnungspolitik unterstützen wir es, wenn wir die Innen-  vor Außenentwicklung
konsequent weiterverfolgen. Das Neubaugebiet Neuberg V soll nicht mehr weiterverfolgt werden.
Wir bekennen uns zur Erschließung der „Kastenäcker“ in Dahenfeld. Wenn es möglich ist, sollte
diese Erschließung möglichst zügig umgesetzt werden, damit die bestehende Infrastruktur
(Grundschule, Kita, Sport- und Musikvereine, Freiwillige Feuerwehr) in Dahenfeld weiter erhalten
werden kann. In Obereisesheim setzen wir das Gebiet „Nördlich der Römerstraße II“ um. Neben dem
Einfamilienhaus ist für uns der Mehrgeschoß-Wohnungsbau eine wichtige Ergänzung. Durch die
Bebauungen um das Gebiet „Freibrunnen“ (ehemals „Schlecker-Areal“) in Obereisesheim und die
„Brunnenwiesen“ in Dahenfeld verändern wir deren Kernbereiche. Aus unserer Sicht erfahren
dadurch beide Ortsteile eine Aufwertung. Und in unserer Kernstadt wird durch die Bebauungen beim
Heck-Areal und der BW-Bank die Innenstadt ein anderes Gesicht bekommen. Hier bitten wir die
Verwaltung nochmals das Thema „Nahversorgung in der Kernstadt“ auf die Agenda zu nehmen.
In unserem Haushalt 2022 sind weiterhin Fördermittel für Vereine und Verbände vorgesehen. Wir
unterstützen dies und wollen diese Sport- und Kulturförderung beibehalten. Insbesondere durch den
Breitensport und die Unterstützung durch das Ehrenamt leisten wir einen großen, unerlässlichen
Dienst in unserer Gesellschaft und für unsere Gesellschaft. Dennoch dürfen wir auch kritisch auf den
Spitzensport blicken. Wir wollen unsere Trainingsmöglichkeiten auch denjenigen zur Verfügung
stellen, die auf nationaler und internationaler Ebene Erfolge erzielen. Aber diese dürfen in unseren
Sportstätten nicht zum primär bestimmenden Element werden. Denn den Spitzen- und Profisport zu
fördern, ist nicht direkt eine kommunale Aufgabe. Aber dafür Sorge zu tragen, die Auswirkungen von
Corona insbesondere auf unsere Kinder mit allen Folgeerscheinungen soweit als möglich
aufzufangen, das ist kommunale Aufgabe. Und hier kommt dem Miteinander im Breitensport und in
den Vereinen eine ganz besondere Bedeutung zu.
Seit über 22 Monaten sind wir in einer besonderen, noch nie dagewesenen Situation. Corona
bestimmt unseren Alltag. In den Schulen, am Arbeitsplatz und in unserer Freizeit sind wir mit dem
Thema befasst. Für das kulturelle und gesellschaftliche Zusammenleben mit der Pandemie sind wir
aufgefordert, auch nach anderen Alternativen zu Ganzhornfest, Stadteil-Festen, Konzerten und
Veranstaltungen jeglicher Art zu suchen. Hier regen wir an, dass Gewerbeverein, Vereinsvertreter
und Stadtverwaltung einen runden Tisch bilden, um über Alternativen nachzudenken. Die
Moderation hierbei kann unser Citymanagement übernehmen. Die Umsetzung muss jedoch bei den
Gewerbetreibenden, den Vereinen und Verbänden liegen.
Mit der Bildung einer Regionalgesellschaft im Bereich der Gasversorgung haben wir im vergangenen
Jahr einen wichtigen Beitrag für den Erhalt dieser Infrastruktur geschaffen. Wir können Synergien
ausnutzen, die letzten Endes dem Bürger bzw. Verbraucher dienen. Dennoch verfolgen wir mit
unseren Stadtwerken weitere Ziele der Versorgung mit Energie und Wasser. Und gerade die
Umsetzung des Wasserkonzepts muss in den folgenden Jahren angegangen werden. Denn dies ist
auch ein Beitrag zur klimaneutralen Stadt. Das ist in den Wirtschaftsplänen auch schon entsprechend
berücksichtigt und wird von unserer Fraktion unterstützt.
Wir haben nach der Einführung von NKHR nun auch unsere Anfangsbilanz aufgestellt. Sie beinhaltet
die finanzielle Bewertung unserer Stadt. Sie zeigt aber auch, welche Verantwortung wir für diese
Errungenschaften haben. Sie zu pflegen und zu erhalten ist uns und unseren nachfolgenden
Generationen als Aufgabe mitgegeben. Dieser Verantwortung müssen wir uns in den Folgejahren
stellen. Wir müssen auch vorbereitet sein,  auf die durch den Klimawandel verursachten
Katastrophen. Hier kommt den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz (DRK) und
Arbeitersamariterbund (AsB) eine besondere Verantwortung zu. Wir unterstützen diese auch
weiterhin und stellen die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung. Und dies ist verbunden mit dem
Dank für die tägliche Bereitschaft, Menschen in der Not zu helfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schlussendlich stimmen wir dem HH 2022 und den
Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu. Wir bedanken uns für die Vorbereitung des Haushalts bei
unserer Kämmerei. Wir bedanken uns in gleicher Weise bei allen Amtsleitungen und der
Verwaltungsspitze, sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wünschen uns, dass wir
auch weiterhin vertrauensvoll miteinander für die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen treffen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
25.01.2022, Fraktion der FWV; JoJo Eble, Ingrid Böhringer, Heidrun Höpfer, Bernd Kuhn
+ + + + Interessierte sind herzlich willkommen + + + +
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