Haushaltsrede 2021 - FWV-NSU

FWV Neckarsulm eV

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Herzlich willkommen bei der FWV NSU
Haushaltsrede 2021 FWV-Fraktion

Wir  haben  ein  denkwürdiges  Jahr  hinter  uns.  Niemand  kann  die  Zukunft  eindeutig vorhersagen. Daher   steht   uns   ein   weiteres,   ungewisses   Jahr   bevor. Und   alle Menschen  weltweit,  nicht  nur  wir,sind  davon  betroffen.  Auf viele  Entscheidungen, die  getroffen  werden, haben  wir  sehr  wenig  Einfluss.  
Deshalb  müssen sich unser Handeln  und  unsere  Entscheidungen auf  unsere  Kommune, auf  unseren  Haushaltbeschränken, ohne dabei aber die Sicht über unseren Kirchturm hinaus zu verlieren.
Wir  stehen  an  einem  Wendepunkt. Die alte,  gewohnte  und  sichere Normalität werden wir nicht mehr zurückbekommen. Wir können und müssen unsere Zukunft an neue Gegebenheiten anpassen und selbst gestalten. In vielen Dingen müssen wir neu denken.
Nein,  wir  dürfen neu  denken und  dieses  müssen  wir  als  Chance  begreifen, neue  Wege  zu  gehen,  neue  Ideen  auszuprobieren.  Wir  können neue  Formen  des Miteinanders finden. Dies betrifft alle Bereiche unseres Lebens. Ob in Familie, Beruf, Freizeit  oder Schule, ob  im sozialen  Miteinander, den  Generationen untereinander, ob  im  beruflichen  Umfeld  oder  in  den  Bildungseinrichtungen,  alle  Bereiche  werden erfasst. Die einen mehr, die anderen weniger. Und mit diesem Wendepunkt werden wir  heute  unseren  Haushalt  für  unsere  Kommune und  für  unsere  Eigenbetriebe verabschieden.
Ein   großes,   wichtiges   Thema   haben   wir   uns   ab   diesem   Jahr   auf   die   Fahnen geschrieben: Klimaschutz  und  Klimaanpassung.
Diese  Themenfelder  werden  in  den kommenden Jahren, in den kommenden Jahrzehnten unser Handeln bestimmen.
Eine klimaneutrale Kommunalverwaltung haben wir Anfang des Jahres beschlossen. Und dieser Beschluss wirkt in allen Fachbereichen. Nun liegt es an uns, diesen Beschluss auch ernsthaft umzusetzen. Und da heißt es für uns, mindestens ein anderes Thema, das  wir  bisher  verfolgt  haben,  aus  Gründen  der  Effizienz fallen  zulassen.  Denn  mit immer  mehr  Personal,  mehr  Personalstellen  und  komplexeren  Strukturen  lässt sich
diese  Verwaltung  nicht  mehr  steuern. Wir  denken  in  diesem  Zusammenhang  an unsere großen Projekte, die uns finanziell und auch personell an die Grenzen unseres Handelns bringen. Zu nennen wären der B27-Anschluss an die Binswangerstraße, die Sanierung   und   Attraktivierung   des   Aquatolls, das Ausweisen   von   weiteren Gewerbegebieten, die Sanierung     des     Kultur-und     Sportzentrums     Ballei, Erweiterungen und Neubauten in unserer Schullandschaft und im KiTa-Wesen. Viele Dinge  sind  schon  auf  den  Weg  gebracht,  aber dasThema B27-Anschluss  und  das Ausweisen  von  weiteren  Gewerbegebieten  müssen  wir  aus  unserer  Sicht  stoppen. Wir wollen auf die Gewerbeerschließung „Linkes Tal“ sofort verzichten. Auch  eine Erweiterung des Gewerbegebiets „Trendpark Süd“ steht nicht im Einklang  mit  dem Klimaschutz. Auf die  Erschließung  des  sogenannten  „Neuberg  V“  können  wir verzichten. Und dieses soll sich aus unserer Sicht auch im Flächennutzungsplan (FNP) wieder finden.
Wir regen an, eine Fortschreibung des FNP mit diesen Änderungen in die Wege zu leiten. Nach wie vor blicken wir aufviele Baulücken im Bereich Neuberg, deren Bebauung dem Wohnungsmarkt dringend fehlen. Hier erbitten wir um kreative Vorschläge, wie diese brachliegenden Flächen dem Markt zugeführt werden können. Auch   unsere städtischen Immobilien, zu   denen   es   schon   eine   hinreichende Untersuchung  gibt,  sollten zwingend  dem  Wohnungsmarkt  zur  Verfügung  gestellt werden. In Amorbach möchten beispielsweise Investoren eine größere Wohnanlage realisieren.  Wir  stehen  dieser  Anlage  nicht  grundsätzlich  entgegen,  werden  aber  in Bezug  auf  Parkierungen  für  Anwohner  und  bezahlbaren  Wohnraum  ein  kritisches Auge darauf werfen.
Im  Bereich  der  Bildung  haben  wir  mit  dem  Grundsatzbeschluss  zur  Franz-Binder-Verbundschule   den   Weg   einer   neuen   Schulart   in   einem   neuen   Schulgebäude beschlossen.  Diesen Weg  wollen wir  konsequent  weiter verfolgen,  damit er bis  zum Schuljahr  2024/25  zu  einem  Erfolg  wird.  Die dann freiwerdenden  Räume  in  der Wilhelm-Maier-Schule  (Obereisesheim),  in  der  Amorbachschule  und  der  Johannes-Häußler-Schule   müssen   unbedingt   anderen   Verwendungen   zugeführt   werden. Insbesondere im KiTa-Wesen werden weitere Gruppen benötigt. Daher müssen aus unserer  Sicht  die  KiTa-Standorte  nochmals  neu  überarbeitet  werdenund  die  o.a. Schulstandorte in eine Entscheidungsfindung direkt einfließen.
Ebenso wollen wir in der Betreuung unserer kleinen Bürger geänderte Rahmenbedingungen schaffen und so  den  Eltern  zwar  ein  breiteres  Spektrum  anbieten,  gleichzeitig  aber  auch  die Effektivität und  Verlässlichkeit  steigern. Dies  soll  in  enger  Zusammenarbeit  mit den Eltern und der KiTa-Verwaltung erfolgen. Dass wir durch die äußeren Umstände noch nicht  so  weit  sind,  wie  wir  sein  wollten,  das  verdient  unser  vollstes  Verständnis. Dennoch   sollte   nun   versucht   werden, über   andere   Kommunikationswege   die Einbindung der Eltern in Angriff zu nehmen. In  unserem  aktuell  sehr   strittigen   Thema,  nämlich  dem  B27-Anschluss   an  die Binswangerstraße,  werden  wir  immer  wieder  mit  neuen  Zahlen,  Daten  und  Fakten konfrontiert. Und  teilweise  werden  auch  widersprüchliche  Daten  und  Aussagen gemacht, die für ein vertrauensvolles Miteinander nicht förderlich sind. Und mit jeder weiteren „Überraschung“ werden wir in unserer Haltung gestärkt, gegen  diese Infrastrukturmaßnahme den Finger zu heben. Und wir gehen sogar noch einen Schritt weiter. In der öffentlichen Diskussionsoll nicht nur der B27-Anschluss,sondern auch der 4-streifige  Ausbau  der  B27  bis  zum  Amorbachknoten  berücksichtigt  werden.
Dieses   sind   zwar   zwei   getrennte Maßnahmen,   aber   dennoch   im   direkten Zusammenhang stehend. Denn den Wegfall der Halbanschlüsse (Neuenstädter-und Spitalstraße)   halten   wir   verkehrstechnisch   und   auch   städtebaulich   nicht   für vertretbar. Auch die Verbreiterung der Sulmtalbrücke beim Pichterichstadion ist ein eklatanter  Eingriff  ins  Städtebild  und  in  die  Naherholungszone. Hier  muss  unseres Erachtens eine  klare  und  hoffentlich  einvernehmliche  Stellungnahme  gegen  diese Maßnahme gefunden werden. Durch diese Infrastrukturmaßnahmen haben wir leider auch eine Spaltung innerhalb unseres Gremiums und auch innerhalb der Bevölkerung erfahren. Lassen  Sie  uns  deshalb  bitte  auf  kleinere  Maßnahmen  blicken,  die  der  Bevölkerung gut tun, die den Wohlfühlcharakter und die Aufenthaltsqualität in der Stadt erhöhen. Wir  haben  uns  den  Klimaschutz  auf  die  Fahnen  geschrieben.  Dazu  gehört  für  uns unbedingt die weitere Ausweisung von Grünflächen.
Wir unterstützen die Verwaltung bei der Umgestaltung des Stadtparks, wenn die Bauphase der „Stadtwohnungen“ beim  St.  Vinzenz  abgeschlossen  ist.  
Wir  können  uns  auch  ein  grünes  Band  durch Neckarsulm vorstellen. Vom Stadtpark, über Kolpingparkdeck, Klostergraben bis hin zum  Karlsplatz.
Wir  können  feststellen,  dass  durch  den  öffentlichen  Bücherschrank auf  der  Wiese  beim  Kolpinghaus  dieser  Bereich  stärker  in  die  Wahrnehmung  der Bevölkerung  gelangt  ist.  Lassen Sie  uns  deshalb  das  Kolpingparkdeck  zu  einer Grünfläche    renaturieren.    Mit Bäumen,    Büschen    und    Grünflächen,    die    das Innenstadtklima  positiv  beeinflussen.
Ebenso  wünschen  wir  uns  einen  Rückbau  der Neckarstraße beim   ehemaligen   Bahnübergang, um   den   Park   des   Karlsplatzes aufzuwerten.  Dieser  Park  kann  Aufenthalts-und  Begegnungsort  für  Jung  und  Alt werden.
Wir sind auch gespannt auf die ersten Ergebnisse aus der Bepflanzung der Aktion „Natur nah dran“, die an vielen Stellen in unserer Stadt  in  diesem  Jahr aufblühen     werden. Mit     diesen     kleinen     Maßnahmen     können     wir derAufenthaltsqualität und dem Wohlfühlcharakter unserer Stadt, auch im Sinne eines Klimaschutzes,  Impulse  geben. Wir  regen  ebenso  an,  um  die  Innenstadt  weiterhin attraktiv  zu  halten,  dass  wir  eine  Erweiterung  der  Fußgängerzone  im  Bereich  der Marktstraße  von  der  Lammgasse  bis  zur  Kreuzung  Binswangerstraße/Neckarstraße einmal  durchdiskutieren.  Denn  wir  müssen  den  Einzelhandel  in  unserer  Innenstadt neu beleben. Durch den zunehmenden Online-Handel wird es immer schwieriger, das Leben  in  den  Innenstädten  am  Leben  zu  halten.  Dabei  müssen  wir  uns  Gedanken darüber machen, welche Rahmenbedingungen die Verwaltung vorgeben und was der Einzelhandel  einbringen kann und  wo  der  Bürger  sensibilisiert  werden  muss. Dabei erwarten   wir   keine   fertigen   Konzepte,   sondern   wir   würden   uns   mit   kleinen, überschaubaren Maßnahmen zufriedengeben.
Lassen Sie unseinen  Blick  in  unsere  Stadtteile  werfen.  Den  dörflichen  Charakter  in Dahenfeld  wollen  wir  bewahren,  dennoch  darf  im  Kernbereich  die  Bebauung  nun zügig erfolgen. Der Straßenzustandsbericht wird uns auch aufzeigen, welche Straßen und  wann  diese  saniert  werden  können.  Auf  dieses  Ergebnis  warten  wir  gespannt. Und  wenn  wir  durch  Grundstückskäufe  im  Bereich  Kastenäcker  diese  Erschließung früher   hinbekommen   als   geplant,   wird   sich   das   Leben   in   Dahenfeld   positiv weiterentwickeln.
Die    Ausweisung    und    Bebauung    von    Römerstraße    II    in Obereisesheim  wird  auch  hier  eine  spürbare  Veränderung  erzeugen.  Die  Sanierung der Friedhofstraße geht ja nun in ihre Endphase, so dass wir auch in Obereisesheim eine  attraktive  Entwicklung  vorgenommen  haben und  der  weiteren  Entwicklung  im Bereich „Nördlich der Römerstraße“ mit Zuversicht entgegen sehen können.
In Amorbach werden wir an der Sanierung der Eugen-Bolzstraße weitermachen. Und die Friedrichstraße in Neckarsulm wird auch in diesem Jahr eine Aufwertung erfahren.
Mit  dem  städtischen Haushalt  verabschieden  wir  auch  die  Wirtschaftspläne  der Eigenbetriebe Aquatoll und Stadtwerke. Beim Aquatoll erwarten wir noch in diesem Jahr die Vorstellung der konkreten Aufwände für die Sanierung und Attraktivierung des Bades. Danach erst wird es eineEntscheidung pro oder contra zu einer Umsetzung geben. Gerade beim Thema Aquatoll haben wir uns schon mehrfach ausgetauscht, so dass eine politische Entscheidung noch in diesem Jahr erfolgen muss. Bei   den   Stadtwerken   sollten   wir   uns   auf   das   Thema   Wasserkonzept   erneut konzentrieren. In Obereisesheim haben wir durch den Bau eines Wasserwerkes gute Erfahrungen  gemacht.  Diese  sollten  wir  auf  Neckarsulm  übertragen  und  in  naher Zukunft auch umsetzen. Denn mit jedem Kubikmeter Frischwasser, den wir nicht vom Bodensee hierher pumpen müssen, leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz. Wir  haben  bewusst  auf  die Kommentierung  des  Zahlenwerks  unseres  Haushalts verzichtet, denn dies wurde durch OB Hertwig und Herrn Kaufmann schon ausgiebig dargelegt.  Und  die  Zahlen  sindnun  mal  so,wie  sie  sind.  Das  eine  wurde  mit Optimismus dargestellt, das andere wird sich noch im Laufe der Zeit verändern und anpassen. Deshalb gebührt unserem Kämmerer mit seinem Team ein herzlicher Dank für die Zusammenstellung des HH-Planes.
AllenMitarbeiterinnen und Mitarbeiternin der Verwaltung, die ihreoperative Arbeit tagtäglich  unter  Beweis  stellen,möchten  wir unseren  Dank zum  Ausdruck  bringen.
Mit unserer Verwaltungsspitze wünschen wir uns eine vertrauensvolle, ehrliche und offene Kommunikation.

Bitte halten Sie die Bedingungen zur Eindämmung der Pandemie konsequent ein. Nur so kann unser Zusammenleben in Neckarsulm weiterhin gut funktionieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.23.02.2021 Fraktion der FWV; JoJo Eble, Ingrid Böhringer, Heidrun Höpfer, Bernd Kuhn
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